Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Fachwerkstatt i.R.d. Schadensersatzes nach Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verweisung war rechtens - Schadenminderungspflicht auch bei fiktiver Abrechnung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Der Geschädigte leistet dabei im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeine Genüge und bewegt sich in den für die Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, Urteil vom 23.02.2010, NJW 2010, 2118 ff, m.w.N.).

  Die vom Amtsgericht zugrunde gelegten Umstände, anhand derer es die qualitative Gleichwertigkeit der Reparaturen gewertet hat, entsprechen im Übrigen den in der Rechtsprechung anerkannten Kriterien (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2010, NJW 2010, 2118 ff).

• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB muss sich der Geschädigte aber vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen lassen, wenn die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (…BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20.10.2009, NJW 2010, 606 ff; BGH, Urteil vom 29.04.2003, NJW 2003, 2086 ff).
• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB muss sich der Geschädigte aber vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen lassen, wenn die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (…BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20.10.2009, NJW 2010, 606 ff; BGH, Urteil vom 29.04.2003, NJW 2003, 2086 ff).

 
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Das Berufungsgericht überprüft die Beweiswürdigung des Amtsgerichts nicht darauf, ob es zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, sondern nur, ob die Beweiswürdigung vertretbar, insbesondere frei von Widersprüchen ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwiderläuft oder Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt lässt (vgl. etwa BGH, NJW 2003, 3480, 3481).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  In dem zitierten Urteil vom 22.06.2010 (Az.: VI ZR 337/09) nimmt der Senat zwar unter anderem Stellung zur Problematik von vertraglichen Sonderkonditionen zwischen Werkstatt und der Versicherung des Schädigers, ohne dass daraus für die Kammer aber ein Zusammenhang zur hiesigen Fragestellung offenbar wird.
• OLG Hamm, 22.04.1993 - 6 U 259/92

  Totalschaden-Abrechung; Einbeziehung eines Restwertangebotes; Wertermittlung …

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Bei Kraftfahrzeugen, die älter als fünf Jahre, aber nicht älter als zehn Jahre sind, ist der Nutzungsausfallsatz auch nach Auffassung der Kammer der nächst niedrigen Tabellengruppe zu entnehmen (…vgl. Palandt, a.a.O., Rdnr. 44; OLG Hamm, Urteil vom 22.04.1993, DAR 1994, 24ff).
• OLG Braunschweig, 27.07.2010 - 7 U 51/08

  Verweis eines Versicherers auf eine gleichwertige, kostengünstigere Reparatur …

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Nach Auffassung der Kammer kommt es bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis - wie sie vorliegend vom Kläger vorgenommen wurde - nicht darauf an, wann der Schädiger dem Geschädigten eine günstigere Reparaturmöglichkeit nachweist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 27.07.2010, VRR 2010, 466 m.w.N.).
• AG Weinheim, 18.08.2011 - 1 C 88/09

  Anforderungen an die qualitative Gleichwertigkeit einer vom Schädiger benannten …

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Da sich der Kläger konkret auf die freie Fachwerkstatt X verweisen lassen muss, kann er Verbringungskosten und UPE-Aufschläge nur unter der Voraussetzung ersetzt verlangen, dass diese in der freien Fachwerkstatt auch tatsächlich angefallen wären (vgl. AG Herne, Urteil vom 27.06.2011, VRR 2011, 386; AG Weinheim, Urteil vom 18.08.2011, VersR 2012, 333f).
• AG Herne, 27.06.2011 - 34 C 3/10

  Anforderungen an die Geltendmachung von Reparaturkosten aufgrund eines …

  Auszug aus LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12

  Da sich der Kläger konkret auf die freie Fachwerkstatt X verweisen lassen muss, kann er Verbringungskosten und UPE-Aufschläge nur unter der Voraussetzung ersetzt verlangen, dass diese in der freien Fachwerkstatt auch tatsächlich angefallen wären (vgl. AG Herne, Urteil vom 27.06.2011, VRR 2011, 386; AG Weinheim, Urteil vom 18.08.2011, VersR 2012, 333f).

• AG Essen, 01.09.2022 - 14 C 4/22
  Dies auch deshalb als die B über einen kostenlosen Hol- und Bringservice verfügt und daher zu keinem Mehraufwand führt (vgl. LG Essen 13 S 91/12, Urteil vom 11.09.2012; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az. 1 U 139/11; LG Bonn, Urteil vom 28.11.2012, Az. 5 S 84/12).
• AG Essen-Steele, 03.08.2016 - 17 C 29/16
  Verbringungskosten und UPE Aufschläge bei Ersatzteilen/Kleinteilen sind bei fiktiver Abrechnung für den Fall einer Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt nur dann zu ersetzen, wenn  in dieser Fachwerkstatt derartige Kosten anfallen (Landgericht Essen, Beschl. v. 11.09.2012 - 13 S 91/12, Rz. 14).